Das geplante Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft als Weichenstellung für die Wissensgesellschaft im digitalen Zeitalter

Abstract

Ende März 2002 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Referentenentwurf für ein 'Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft' vorgelegt, der in überarbeiteter Form vermutlich noch im Juni 2002 vom Kabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Es ist vorgesehen, dass der Bundestag diese Urheberrechtsnovelle noch im Dezember 2002 beschließen soll, damit die Frist zur von dem Gesetz bezweckten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft eingehalten wird. Obwohl der Referentenentwurf des BMJ einige besonders brisante Punkte bei der Umsetzung der EU-Richtlinie von vorneherein ausgeklammert hat, haben auch viele der vermeintlich weniger heiklen Umsetzungsregelungen kontroverse Würdigungen erfahren. Der Vortrag konzentriert sich auf diejenigen Regelungen, die für das Miteinander von Autoren, Verlagen, Lesern, Wissenschaftlern und Bibliotheken im digitalen Zeitalter besondere Bedeutung haben: 'Recht auf Privatkopie 'Kopienversand auf Bestellung bzw. digital document delivery durch Bibliotheken 'Durchsetzung der Rechte der Bibliotheken bei Werken, die mit technischen Schutzmaßnahmen ('Digital Rights Management') vor unbefugtem Zugriff gesichert sind 'sog. Drei-Stufen-Test Neben einer neutralen Darstellung des Inhalts des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird auch referiert, wie die im Börsenverein des Deutschen Buchhandels vereinigten Verlage die verschiedenen Regelungen beurteilen und welche Gestaltungsalternativen der Gesetzgeber hat.