Vorhaben der räumlichen Planung und der Schutz nationaler Minderheiten

Abstract

Nationale Minderheiten sorgen insbesondere seit dem Zerfall des »Ostblocks« und den darauffolgenden Kriegen und Konflikten in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) national und international für Gesprächsstoff. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten im Zusammenhang mit der Forderung nach Anerkennung einer eigenen Identität ist der europäischen Staatengemeinschaft seitdem ein vordringliches Anliegen und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Anliegen wird insbesondere durch den Wunsch nach Sicherheit und Frieden in Europa untermauert. Als diesem Wunsch Ausdruck verleihendes Instrument wurde das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) erarbeitet. Es gilt seitdem als bedeutsames Schutzabkommen und als prominentes Europaratsabkommen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU).

Im Gegensatz zur Bekanntheit des Abkommens in spezifischen Fachkreisen hat das FCNM in der räumlichen Planung jedoch wenig bis gar keine Aufmerksamkeit erlangt. Insbesondere hier sorgen flächenintensive Vorhaben aber immer wieder für Aufsehen, weil sie nationale Minderheiten in ihrer Kultur und Identität gefährden können. Ein Beispiel aus Deutschland stellt die Gefährdung der nationalen Minderheit der Sorben in der Lausitz durch den fortschreitenden Braunkohletagebau dar. Im positiven Sinne ergibt sich insofern ein Derivat der Forschung zwischen europäischen Mindestanforderungen an den Minderheitenschutz und der Übersetzung dieser Anforderungen in die räumliche Planung.

Eine wesentliche Voraussetzung des wirkungsvollen Schutzes ist an erster Stelle das Verfahren. In der räumlichen Planung wird regelmäßig über Verfahren gehandelt. Durch Verfahren wird der Schutz von Rechten gewährt, die Teilnahme unterschiedlicher von der Planung betroffener Akteurinnen und Akteure sichergestellt, werden Anliegen erfasst und eingestellt sowie die Rechtmäßigkeit der Planung gewährleistet. Ziel des Dissertationsvorhabens ist es daher, einen Verfahrensstandard zu entwickeln, der den Schutz nationaler Minderheiten bei räumlichen Planungsprozessen sicherstellt. Der Standard soll die Frage beantworten, wie ein minderheitenschützendes Verfahren für Vorhaben der räumlichen Planung aussehen kann, wenn die Mindestanforderungen des FCNM zu Grunde gelegt werden.

Hinweise auf eine Konkretisierung der abstrakten Anforderungen des FCNM in Bezug auf die räumliche Planung lassen sich in spezifischen Dokumenten der EU finden, die zu diesem Zwecke analysiert werden. Über eine Fallstudienanalyse werden zudem unterschiedliche, auf der EU-Ebene existierende, Good-Practice Beispiele zur Prozeduralisierung von Schutzrechten untersucht und im Lichte der konkretisierten Mindestanforderungen an den Minderheitenschutz diskutiert. Das Ergebnis ist ein flexibler Meta-Verfahrensstandard, der den Schutz nationaler Minderheiten bei Vorhaben der räumlichen Planung gewähren kann.