EU-Beihilfen an gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Oehl, Benedikt (Technische Universität Dortmund, 2022)
Um die Funktionalität eines Gemeinwesens hinreichend gewährleisten zu können, ist durch den einzelnen Nationalstaat eine ausreichende Versorgung seiner Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. Die Bereitstellung dieser öffentlichen Dienstleistungen im Sinne einer Daseinsvorsorge obliegt innerhalb der Europäischen Union dabei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Zur eigentlichen Leistungserbringung bedienen sich die Mitgliedsstaaten überwiegend privatwirtschaftlichen Unternehmen, welche mit dieser Aufgabenerfüllung betraut werden. Hierbei werden durch die Mitgliedsstaaten verbindliche Vorgaben für diese Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge festgelegt. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass diese Dienstleistungen für die erbringenden privatwirtschaftlichen Unternehmen oft nicht kostendeckend betrieben werden können und so folglich am freien Markt nicht im geforderten Maße erbracht werden würden. Aus diesem Grund gewähren die Mitgliedsstaaten den mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) betrauten Unternehmen Zuwendungen, um die gemeinwirtschaftlich bedingten Aufwendungen zu kompensieren. Staatliche Zuwendungen stellen allerdings einen Eingriff in den freien Markt dar, welches dem Grundgedanken auf einen freien Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zuwiderläuft. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit Zuwendungen an betraute Unternehmen mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Diese Dissertation hat einerseits den Anspruch, einen Überblick über das europäische Beihilfenrecht zu offerieren und dabei die relevanten Begrifflichkeiten zu erläutern. Andererseits darzustellen, inwieweit diese Zuwendungen notwendig und geboten sind. Um die gegenwärtige Rechtsprechung der Europäischen Gerichte und die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission im Sinne eines dualistischen Systems im gebotenen Maße bewerten zu können, wurde eine quantitative Datenanalyse betreffend DAWI durchgeführt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass sowohl der Anteil von Daseinsvorsorgeleistungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch das einzelstaatliche Verständnis der Begrifflichkeiten stark heterogen ist. Das Europäische Beihilfenrecht berücksichtigt dieses hinreichend und bietet den einzelnen Akteuren ein ausreichendes Regelwerk an, um einen guten Interessenausgleich zwischen diesen Antipoden zu gewährleisten. Im Zuge des gesamtgesellschaftlich stattfindenden Wandels, zeigt sich das europäische Beihilfenrecht nicht nur als statisches Konstrukt, sondern trägt diesem dynamischen Anpassungsprozess auch unter Zuhilfenahme seiner umfassenden historischen Genese gebührend Rechnung.
Eine mehrdimensionale Betrachtung
Keywords: EU-Beihilfen; Gemeinwirtschaftlichkeit; Daseinsvorsorge; AEUV; 340; Beihilfenrecht; Gemeinwesen; Daseinsvorsorge