Umsetzung rechtlicher Anforderungen in der Bauleitplanung am Beispiel der Seveso-II-Richtlinie

Abstract

Die Arbeit widmet sich am Beispiel der Seveso-II-Richtlinie der Frage, wie die Umsetzung rechtlicher Anforderungen in der kommunalen Praxis erfolgt und welche Einflussfaktoren dabei auf das Handeln der Planungsverwaltung wirken. Die Seveso-II-Richtlinie formuliert seit 1996 in Artikel 12 Anforderungen an die räumliche Planung, die im Kern auf eine Trennung von Störfallbetrieben und schutzwürdigen Nutzungen abzielen. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte über den Trennungsgrundsatz in § 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hinsichtlich der konkreten Anforderungen an die Bauleitplanung zeigen sich jedoch immer noch zahlreiche Auslegungsspielräume, die es in der Planungspraxis zu interpretieren gilt. Ziel der Dissertation ist es zu untersuchen, wie diese rechtlichen Anforderungen in der Bauleitplanung konkret umgesetzt werden und wie die bestehenden Auslegungsspielräume in der praktischen Anwendung interpretiert werden. Dabei werden u.a. anhand einer explorativen Untersuchung von sechs Fallstudien die zentralen Einflussfaktoren bei der Anwendung der Seveso-II-Richtlinie bzw. des Trennungsgrundsatzes in der Bauleitplanung identifiziert und ihre Bedeutung aufgezeigt. Aufbauend auf der Analyse der Einflussfaktoren werden Empfehlungen für die weitere Umsetzung des planerischen Störfallschutzes in der Bauleitplanung formuliert.